Steuertipps

Frist zur Abgabe der Steuererklärungen (§ 149 Abs. 2 AO) 

Frist zur Abgabe der Steuererklärungen des Jahres 2017 gilt:

Nach den gleichlautenden Ländererlassen vom 2. 1.2018 sind nachfolgende Steuererklärungen für das Jahr 2017 bis zum 31.05.2018 beim Finanzamt einzureichen:

  1. Erklärung zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags.
  2. Erklärung zur Körperschaftsteuer - einschließlich der Erklärungen nach §§ 27, 28, 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes, zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sowie für die Zerlegung der Körperschaftsteuer.
  3. Erklärung zur Gewerbesteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes sowie für die Zerlegung des Steuermessbetrags.
  4. Erklärung zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes.

Werden die Steuererklärungen durch einen Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder sonstigen Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellt, wird die Abgabefrist stillschweigend bis zum 31.12.2018 verlängert. Hierbei geht die Finanzverwaltung davon aus, dass natürlich laufend Steuererklärungen eingereicht werden und es nicht zu einer Zusammenballung von Erklärungen zum Fristablauf kommt. Gerade zur Vermeidung solcher Engpässe wurde die Fristverlängerung eingeräumt. 

Wichtig: Ausnahmeregelung für Hessen für Steuererklärungen 2017!

Für Hessen wurde die bisherige Ausnahmeregelung (Pilotprojekt) verlängert. Hier gilt anstatt einer Abgabefrist zum 31.12.2018, eine Fristverlängerung bis zum 28.02.2018. Unterstellt wird jedoch hierbei, dass die steuerberatenden Berufe ihre Arbeiten ganzjährig durchführen und mit der Fristverlängerung nur der Terminstress zum 31.12. abgeschwächt werden soll.

PDF: Erlass vom 02.01.2018 des Hessischen Finanzministeriums

Wichtige Ergänzungen:

Abgabe der Umsatzsteuererklärung bei Betriebsaufabe
Wird der Betrieb oder die selbstständige Tätigkeit eingestellt, ist die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einen Monat nach Beendigung der Tätigkeit abzugeben (§18 Abs. 3 Satz 2 i.V. §16 Abs. § UStG).

Vorzeitige Anforderung der Steuererklärung durch das Finanzamt bei erwarteter Steuernachzahlung!
Die Finanzverwaltung hat die Möglichkeit, mit Setzung einer angemessenen Frist, in Einzelfällen Steuererklärungen frühzeitiger anzufordern. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit höheren Abschlusszahlungen (Steuernachzahlungen) gerechnet werden kann. Ein Rechtsanspruch auf eine Fristverlängerung besteht demnach nicht. Dies wurde auch mir Urteil vom 24. 4.2012 durch das FG Niedersachsen (Az. 15 K 365/11) bestätigt. Soweit dem Finanzamt  belegt wird, dass es dennoch zu keinen Steuernachforderungen kommt, wird im Einzelfall dem Fristverlängerungsantrag doch stattgegeben.

Eine Fristverlängerung über den 31.12. hinaus ist nur in begründeten und belegbaren Ausnahmefällen (Krankheit etc.) möglich.

Steuerpflichtige, die neben Arbeitnehmereinkünften keine weiteren positiven Einkünfte über 410 € erzielen, sind bis auf die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 - 8 EStG angeführten Sonderfälle nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Die gezahlte Lohnsteuer auf den Arbeitslohn hat dan n Abgeltungscharakter (§ 46 Abs. 4 EStG)

Darüber hinaus ist auch eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn neben den Arbeitnehmereinkünften in einer Überschusseinkunftsart (Vermietung- und Verpachtung, Selbstständige Tätigkeit u.a.) negative Einkünfte von mehr als 410€ erzielt werden (BFH-Entscheidung v. 21. 9.2006 - VI R 52/04, BStBl 2007 II S 45).

Erfolgten im tarifbegünstigt (Fünftelregelung) besteuerte Abfindungszahlungen wegen Verlust des Arbeitsplatzes, besteht auch für Arbeitnehmer eine Veranlagungspflicht (§ 46 Abs.1 Nr.5 StG)

In allen anderen Fällen sollte die Erstellung und Abgabe einer Steuererklärung erfolgen, wenn mit einer Steuererstattung gerechnet werden kann. In diesen Fällen spricht man von einer "Antragsveranlagung" Dies betrifft insbesondere die Arbeitnehmer. Nach wie vor, verzichten tausende von Arbeitnehmer auf die Geltendmachung ihrer berechtigten Steuererstattungsansprüche. 

Wichtig: Verjährungsfrist beachten - Sonst gehen Erstattungsansprüche verloren!
Soweit noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist, kann auch eine Antragsveranlagung für frühere Zeiträume erfolgen. Für die Einkommensteuer gilt die vierjährige Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 AO). Diese beginnt mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr indem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO - Anlaufhemmung) und beträgt damit praktisch 7 Jahre. Wichtig: Besteht keine Abgabeverpflichtung zur Einkommensteuererklärung (so genannte Antragsveranlagung), so kommt es auch nicht zu einer Anlaufhemmung. Es bleibt dann bei der vierjährigen Festsetzungsfrist (BFH 14. 4.2011 - VI R 53/10 / BVerfG v. 18.9.2013 - 1 BvR 924/12).

Beispiel:  Einkommensteuer 2011 - entstanden im Jahre 2011 (§ 170 Abs. 1 AO). Der Lauf der Festsetzungsfrist beginnt damit mit Ablauf des Jahres 2011. Die Festsetzungsverjährung tritt mit Ablauf des Jahres 2015 ein. Soweit eine Anlaufhemmung in Frage kommt, beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 2015 und tritt die Festsetzungsfrist dann erst mit Ablauf des Jahres 2018 ein.

Warum sollte eine Steuererklärung frühzeitig abgegeben werden?
  1. Für den Steuerzahler ist es immer wichtig zu wissen, mit welcher Steuernachbelastung oder Steuererstattung er rechnen muss. Aus diesem Grunde sollte eher frühzeitig die Steuererklärung für das abgelaufene Jahr erstellt werden. Insbesondere für Unternehmer und Freiberufler sollte auch eine Steuerschätzung für das laufende Jahr durchgeführt werden. Wir stehen hierfür gerne zur Verfügung.
  2. Lässt der Bürger die Abgabefrist ungenutzt verstreichen und gibt seine Steuererklärung erst später ab, liegt es im freien Ermessen der Finanzverwaltung Verspätungszuschläge festzusetzen oder bei Nichtabgabe Zwangsgelder anzudrohen oder die Steuer per Schätzung festzusetzen. Unternehmer, Selbständige und Freiberufler sollten bereits aus eigenem Interesse die Einkommensteuererklärung nicht zu spät abgeben bzw. erstellen lassen. Nicht nur, dass man schnell in den besonderen Fokus der Finanzverwaltung fällt, auch der Prüfungszeitraum einer anstehenden Betriebsprüfung erstreckt sich dann über die bisher abgegebenen letzten drei Jahre. Wer beispielsweise zum Zeitpunkt einer Prüfungsanordnung seine Steuererklärungen für das Jahr 2016 noch nicht beim Finanzamt eingereicht hat, muss dann für die Jahre 2013, 2014 und 2015 die Betriebsprüfung über sich ergehen lassen.
  3. Eine späte Abgabe der Steuererklärung kann bei Steuernachzahlungen zu Nachzahlungszinsen führen. Steuernachzahlungen werden gem. § 233a der Abgabenordnung 15 Monate nach Ende des betreffenden Steuerjahres verzinst. Der Zinssatz beträgt 6 % p.a.. Der Zinslauf für die Nachzahlungssteuern aus dem Jahre 2016 beginnt damit am 01.04.2018. Die Berechnung von Nachzahlungszinsen ist nach herrschender Rechtsauffassung auch bei einer zögerlichen und gar verschleppten Fallbearbeitung durch die Finanzverwaltun zulässig.
  4. Auch die Verjährungsfrist / Festsetzungsverjährung verlängert sich, soweit die Steuererklärungen erst nach dem 31.12. eingereicht werden um ein weiteres Jahr. Ist die Finanzverwaltung berechtigt den Steuerbescheid zum Nachteil des Steuerpflichtigen zu berichtigen, so geht dies nicht mehr soweit die Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
  5. Unternehmer sind meist bereits aus anderen Vorschriften gezwungen sein, ihren Jahresabschluss und ihre Steuererklärung zeitnah aufzustellen. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die den Vorschriften des Handelsrechts unterliegen (Im Handelsregister eingetragene Unternehmen und Kapitalgesellschaften). 

Die Abgabefristen für bestimmte andere Steuererklärungen, wie beispielsweise der Erbschafts- und Schenkungsteuererklärung, sind nicht an den Ablauf des Kalenderjahres gebunden, da die Steuer früher fällig wird. Sprechen Sie hierüber mit dem Berater des Vertrauens und natürlich gerne mit uns.

Dieter P. Gonze, Stb.

12.1.2018