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Am 13. 1.2009 einigte sich der
Koalitionsausschuss der Bundesregierung über den Inhalt des
Konjunkturpakets II.
Hier die wesentlichen Eckpunkte:
Übersicht
Mit 13 Einzelbeschlüssen / Einzelmaßnahmen zur
Stärkung der Konjunktur in Deutschland hat die Regierungskoalition ihre
Maßnahmen auf den Weg gebracht. Hier die
Ausführungen der Bundesregierung
Maßnahmen
/ Eckpunkte im Einzelnen:
§ Senkung der Einkommensteuer (Beschluss-Nr. 11)
o
Der Grundfreibetrag soll
um 170 € auf 7.834 €, rückwirkend ab dem 1.1.2009 angehoben
werden.
o
Als erster Einstieg in
einen Abbau der so genannten kalten Progression sollen die übrigen
Tarifeckwerte ebenfalls ab 1.1.2009 um 400 € verschoben werden.
o
Der Eingangssteuersatz
wird rückwirkend ab 1. 1.2009 von bisher 15% auf 14% abgesenkt.
o
Ab 1. 1.2010 wird der
Grundfreibetrag von 7.834€ auf 8.004€ angehoben.
o
Als zweiter Schritt
zum Abbau der so genannten kalten Progression erfolgt eine weitere Verschiebung
der übrigen Tarifeckwerte um 330€.
o Link zur Tabelle „Entlastungswirkung“ des
Bundesfinanzministeriums
§ Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung um
0,6% (Beschluss-Nr. 12)
§ Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung ab 1.
1.2009 bis zum 30.10.2010 auf 2,8% (Beschluss-Nr.10)
§ Familienbezogene
Leistungen (Beschluss-Nr. 13)
o
Über die
Familienkassen soll an alle Kindergeldbezieher eine Einmalzahlung (Kinderbonus)
von 100 € je Kind ausgezahlt werden.
o
Es soll keine
Verrechnung mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen erfolgen.
o
Die Einmalzahlung wird
bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 mit den
Kinderfreibeträgen auf den steuerlichen Kinderfreibetrag angerechnet.
o
Die abgeleiteten
Regelsätze für Kinder von Sozialhilfeempfängern nach SGB II und
SGB XII werden stärker differenziert. Für Kinder im Alter von 6 bis
13 soll die Förderung auf 70 % des Eckregelsatzes mit Wirkung zum 1.7.2009
erhöht werden.
§ Senkung der Kfz-Steuer
o Die Bundesregierung plant
die gegenwärtige Kfz-Steuer auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer
umstellen. Die Umstellung soll möglichst zum 1.7.2009 erfolgen.
Eckpunkte:
Linearer,
an der CO2-Emission
orientierter Tarif (Steuersatz 2 € je g/km),
CO2-Freibetrag:
Eine Basismenge von CO2-Ausstoß soll steuerfrei sein (2010 und 2011: 120
g/km, 2012 und 2013: 110 g/km,
ab
2014: 95 g/km).
Steuer-Sockelbetrag
als Mindestbesteuerung.
Altbestand:
Der Altbestand (Zulassung vor dem 5.11.2008) wird nach einer Übergangszeit
ab 2013 schonend in die CO2 Besteuerung überführt.
§
Maßnahmen zur
Beschäftigungssicherung (Beschluss-Nr. 10)
o Kurzarbeit statt Entlassen
Eckpunkte:
Übernahme des
hälftigen SV-Beiträge durch die Bundesagentur für Arbeit in 2009
+ 2010
Vereinfachung des Verfahrens zur
Antragstellung
Förderung von
Qualifzierungsmaßnahmen für neue Arbeitslose
Weiterqualifzierungsmaßnahmen von
Arbeitnehmern die besonders von der Arbeitslosigkeit bedroht sind.
Qualifzierungsangebote für Arbeitnehmer
die sich in Kurzarbeit befinden
§ Kommunales Investitionsprogramm (Beschluss Nr. 1)
Verschiedene Maßnahmen
zur Erhöhung öffentlicher Aufträge / Investitionstätigkeit
o
Investitionsschwerpunkt Bildung
o
Investitionsschwerpunkt Infrastruktur
o
Beschleunigung von Investitionen
§ Kredit- und Bürgschaftsprogramm zur Förderung und
Unterstützung der Wirtschaft (Beschluss-Nr. 3)
o Die Bedingungen des mittelstandsorientierten
KfW-Sonderprogramms 2009 sollen flexibilisiert werden, um eine
zieladäquate Inanspruchnahme sicherzustellen. Hiermit wird z.B. die
Finanzierung von Projekten und von Betriebsmitteln verbessert.
o Analog zum KfW-Sonderprogramm 2009 wird ein Kreditprogramm für größere
Unternehmen aufgelegt. Das bestehende inländische Bürgschaftsinstrumentarium zur
Sicherung der Kreditversorgung von Unternehmen wird besser genutzt und
ausgeweitet.
o Zusätzlich werden neue Bürgschaftsinstrumente zur Stützung der
Unternehmensfremdfinanzierung geprüft, mit dem Ziel insbesondere die
Finanzierungssituation von z.B. Kreditversicherern, Leasinggesellschaften und
Factoring-Gesellschaften zu verbessern.
§ Ausweitung der bundesgedeckten Exportfinanzierung /
Bundesregierung prüft weitere unterstützende Maßnahmen
(Beschluss-Nr. 4)
§
Bereich Forschung und Entwicklung: Aufstockung des Zentralen
Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) (Beschluss-Nr.5)
Das
Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) fördert Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben des Mittelstandes bis 250 Beschäftigte. Es werden
FuE- Kooperationsvorhaben in ganz Deutschland und einzelbetriebliche
FuE-Vorhaben in Ostdeutschland in Form von Zuschüssen unterstützt. Um
den in der Wirtschaftskrise gewachsenen Finanzierungsbedarf für
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Mittelstandes zu decken, sollen in den
Jahren 2009 und 2010 auch einzelbetriebliche FuE-Vorhaben von westdeutschen
Unternehmen und größere Unternehmen bis 1000 Beschäftigte in
Ost- und Westdeutschland gefördert werden. Ostdeutsche Unternehmen sollen
hierbei höhere Fördersätze erhalten.
§ Stärkung der Nachfrage nach Neuwagen (Pkw) /
Abwrackprämie von 2.500€ (Beschluss-Nr. 7)
Private Autohalter
können ab Kabinettsbeschluss eine Umweltprämie beantragen, wenn ein
mindestens 9 Jahre altes Altfahrzeug, das für mind. 1 Jahr auf den Halter
zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder
Jahreswagen ab Euro 4 gekauft und zugelassen wird. Die Umweltprämie
beträgt 2.500 Euro und wird für Zulassungen bis zum 31.12.2009
gewährt.
§ Förderung der Forschung im Bereich neuer Fahrzeugantriebe
(Beschluss-Nr. 8)
Für
die Jahre 2009 und 2010 sollen zusätzlich 500 Mio. € über
Förderprogramme bzw. KfW-Kredite eingesetzt werden, die z.B. für
Hybridantrieb, Brennstoffzell- oder Speichertechnologien verwendet werden
können.
§ Links der Bundesregierung zu den beschlossenen
Einzelmaßnahmen:
Beschluss 1 - Zukunftsinvestitionen der öffentlichen
Hand (PDF, barrierefrei)
Beschluss 2 - Beschleunigung von Investitionen durch
Vereinfachung des Vergaberechts (PDF, barrierefrei)
Beschluss
3 - Kredit- und Bürgschaftsprogramm (PDF, barrierefrei)
Beschluss 4 - Ausweitung der bundesgedeckten
Exportfinanzierung (PDF, barrierefrei)
Beschluss 5 - Innovationsförderung des Bundes (ZIM)
(PDF, barrierefrei)
Beschluss
6 - Breitbandstrategie der Bundesregierung (PDF, barrierefrei)
Beschluss
7 - Stärkung PKW – Nachfrage (PDF, barrierefrei)
Beschluss 8 -
Neuregelung Kfz-Steuer (PDF, barrierefrei)
Beschluss 9 - Förderung anwendungsorientierter
Forschung im Bereich Mobilität (PDF, barrierefrei)
Beschluss 10
- Beschäftigungssicherung (PDF, barrierefrei)
Beschluss 10 - Langfassung (PDF)
Beschluss
11 - Senkung der Einkommenssteuer (PDF, barrierefrei)
Beschluss 12 - Beträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung (PDF, barrierefrei)
Beschluss 13 - Familien und kinderbezogene Leistungen (PDF,
barrierefrei)
Beschluss 14 - Beschluss zur Einführung einer neuen
Schuldenbegrenzungsregel (PDF, barrierefrei)
Dieter
P. Gonze, Stb., 14. 1.2009
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Letzte Bearbeitung Januar 2009 |