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Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG / Einkommensteuergesetz)
Die Besteuerung in Deutschland bestimmt sich nach der
Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Dies erfolgt u.a. durch Ansatz des
Grundfreibetrages und einer Proportionalzone im Einkommensteuertarif. Bestimmte
steuerfreie Einkünfte erhöhen die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen.
Dementsprechend unterliegen die in
Deutschland steuerfreien ausländischen Einkünfte dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG).
Dies bedeutet der Staat behält sich die Steuerprogression, d.h.
den Steuersatz vor den er für die Einkünfte insgesamt ansetzen würde und wendet
diesen so ermittelten Prozentsatz auf das steuerpflichtige Einkommen an. Damit
bleiben die steuerfreien Einkünfte steuerfrei. Die steuerpflichtigen Einkünfte
werden jedoch zu einem höheren Steuersatz besteuert, als wenn dies die einzigen
verfügbaren Einkünfte des Bürgers wären.
Die Einkünfte, die im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu
berücksichtigen sind, müssen wie bereits beschrieben, nach deutschem
Steuerrecht ermittelt werden.
Fehlerhinweis !
In der Praxis wird hier häufig der Abzug der (im Ausland
entstandenen) Werbungskosten, des
Versorgungsfreibetrages, die ganz oder teilweise Steuerfreiheit der Einkünfte
(§ 3 EStG) oder die begünstigte Besteuerung (z.B. des Ertragsanteiles)
übersehen.
Soweit mit einem Land kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht,
können die Einkünfte dennoch steuerfrei nach dem s.g. Auslandstätigkeitserlaß
(vom 31.10.1983 BStBl I 1983, 470) sein.
Darüber hinaus werden zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des
Steuerpflichtigen und dem danach anzuwendenden Steuersatzes auch andere steuerfreie Einkünfte und
Lohnersatzleistungen berücksichtigt.
Typische zu berücksichtigende
steuerfreien Einkünfte beim Progressionsvorbehalt:
Ausländische
Einkünfte die nicht der deutschen Steuer unterliegen, Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld,
Winterausfallgeld, Insolvenzgeld, Übergangsgeld, bestimmte Unterhaltsgelder,
Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum
Mutterschaftsgeld, Verletztengeld,
Die Vorschrift des
§ 32b EStG enthält eine abschließende
Aufzählung aller dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte. Soweit
Einkünfte dort nicht aufgeführt sind, unterliegen sie nicht dem
Progressionsvorbehalt. Dies gilt insbesondere für das Erziehungsgeld und andere
steuerfreie Einkünfte gem. § 3 EStG.
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Letzte Bearbeitung September 2007 |